Bremerhaven und Bremen kämpfen gegen gewaltigen Schuldenberg

Das mit über 20 Milliarden Euro verschuldete Land Bremen bekennt sich zur Schuldenbremse, erwägt aber, auf eine Ausnahmeregelung zurückzugreifen. Der Grund sind die hohen Flüchtlingskosten. «Je nachdem, wie sich die Flüchtlingssituation entwickelt, kann es sein, dass wir für die Kosten der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen müssen», sagt Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Jährlich 300 Millionen Euro Hilfen vom Bund

Bremen gilt als Sanierungsland. Im Gegenzug für die jährliche Neuschuldenreduzierung erhält der Zwei-Städte-Staat Konsolidierungshilfen von Bund und Ländern von 300 Millionen Euro im Jahr. Der Sanierungsvertrag und auch das Grundgesetz enthielten eine Ausnahmeregelung, so Linnert. «Die Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen fallen für mich darunter. Es ginge um eine zeitlich befristete Ausnahme, mit der zusätzliche Kosten für die Flüchtlinge gesondert behandelt werden.»

Linnert sagt Ja zur Schuldenbremse

Die Grünen-Politikerin bekannte sich zur Schuldenbremse, die ab 2020 eine Null-Neuverschuldung festschreibt. Bremen werde alles tun, um sie einzuhalten, versicherte Linnert. Ohne die Flüchtlingsausgaben wäre Bremen nach ihren Angaben in den letzten beiden Sanierungsjahren 2018 und 2019 schon in der Lage, Schulden zu tilgen.