Der Bundestag stimmt für schärfere Grenzkontrollen. Union erhält Unterstützung von AfD und FDP. SPD und Grüne äußern scharfe Kritik.
Foto: dpa/Kappeler
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Verschärfung der Migrationspolitik: Der Bundestag billigt mehr Grenz-Zurückweisungen, lehnt jedoch strengere Maßnahmen ab. Die Debatte war hitzig.
Der Bundestag hat sich mit knapper Mehrheit für eine Verschärfung der Grenzkontrollen ausgesprochen. Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fordert, erhielt 348 Ja-Stimmen bei 345 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen. AfD, FDP sowie einige fraktionslose Abgeordnete stimmten mit der Union, während SPD, Grüne und Linke geschlossen dagegen votierten.
Strengere Regeln für Einreisen und Abschiebungen
Der beschlossene Antrag sieht vor, dass Personen ohne gültige Einreisedokumente zurückgewiesen werden, auch wenn sie in Deutschland einen Asylantrag stellen möchten. Zudem soll die Bundespolizei mehr Befugnisse bei Rückführungen erhalten. Straftäter und Gefährder, die ausreisepflichtig sind, sollen unbefristet in Haft genommen werden, bis sie freiwillig gehen oder ihre Abschiebung vollzogen werden kann.
Zweiter Unions-Antrag scheitert deutlich
Ein zweiter Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der unter anderem die Vorratsdatenspeicherung, die personelle Verstärkung von Einsatzkräften an den deutschen Grenzen, den Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und eine Ausweitung der Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen vorsah, wurde mit 509 Nein-Stimmen abgelehnt. Die FDP begründete ihre Ablehnung insbesondere mit den umstrittenen Plänen zur Vorratsdatenspeicherung.
Kritik aus SPD und Grünen an Unions-Vorgehen
Die Entscheidung im Bundestag sorgte für politische Spannungen. Besonders SPD und Grüne kritisierten, dass der Antrag der Union nur mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit finden konnte. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz verteidigte das Vorgehen und betonte, dass es allein um die Sachfrage gehe – unabhängig davon, wer zustimme. (kck)
