Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (rechts, SPD), beraten sich mit den Ministerpräsidenten um Nordrhein-Westfalens Hendrik Wüst (CDU).
Foto: Michael Kappeler/dpa POOL/dpa
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Die Ministerpräsidenten wollen am Dienstag mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Corona-Krise beraten.
Bundesnotbremse Thema
Bei der für 13 Uhr angesetzten telefonischen Abstimmung solle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse besprochen werden, erfuhr die dpa am Montag aus Regierungskreisen. Die „Welt“ hatte zuerst darüber berichtet.
Urteil zu Kontaktbeschränkungen
Die Karlsruher Richter wollen sich am Dienstagmorgen zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen unter der Corona-Bundesnotbremse äußern. Die Notbremse musste bundeseinheitlich automatisch gezogen werden, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über mehrere Tage die 100 überschritt.
Druck durch Omikron
Aus der geplanten Ampel-Koalition hatte es zuletzt geheißen, vor einer möglichen Verschärfung des Corona-Kurses sollten die Karlsruher Entscheidungen abgewartet werden. Der Handlungsdruck wächst wegen ständig wachsender Infektionszahlen und der neuen Omikron-Variante. Außerdem soll im Kanzleramt ein Krisenstab für eine Beschleunigung der Impfkampagne eingesetzt werden.
