Anpassungen beim Lieferkettengesetz: Weniger Bürokratie noch 2024
Foto: Sebastian Gollnow
Lieferkettengesetz vor dem Aus? Scholz verspricht Entlastung für Unternehmen noch 2024
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Kanzler Scholz hat angekündigt, das Lieferkettengesetz noch 2024 zu lockern, um bürokratische Hürden abzubauen. Unternehmen hatten wiederholt Kritik geäußert.
Lieferkettengesetz: Scholz verspricht Anpassungen bis Jahresende
Beim diesjährigen Arbeitgebertag in Berlin versprach Bundeskanzler Olaf Scholz eine Lockerung des Lieferkettengesetzes, das seit Januar 2023 in Deutschland in Kraft ist. Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitenden sind verpflichtet, Menschenrechte und Umweltstandards in ihren globalen Lieferketten zu wahren. Doch viele Firmen beklagen den hohen bürokratischen Aufwand, der durch das Gesetz entsteht, insbesondere nach der Einführung der strengeren europäischen Lieferkettenregeln, berichtet Spiegel Online.
Arbeitgeberpräsident kritisiert Bürokratie im Lieferkettengesetz
Scholz reagierte auf die scharfe Kritik von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, der bemängelte, dass bisherige Reformen nicht in den Betrieben ankommen. „Das kommt weg“, so Scholz entschlossen, als er eine Entlastung durch Bürokratieabbau bis Jahresende zusagte. Die Koalition hatte bereits im Sommer beschlossen, das Gesetz auf Druck der FDP zu entschärfen. Künftig sollen deutlich weniger Unternehmen verpflichtet sein, Menschenrechts- und Umweltverstöße in der Lieferkette zu überwachen.
Europäisches Lieferkettengesetz sorgt für zusätzlichen Druck
Erst kürzlich verabschiedete die EU strengere Vorgaben, die bis 2026 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Unternehmen kritisieren, dass diese Richtlinien zu weiteren Nachteilen gegenüber der internationalen Konkurrenz führen könnten. Große Firmen müssen zukünftig haften, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsarbeit oder Kinderarbeit profitieren. Laut Dulger fühle sich die Wirtschaft von der Politik vernachlässigt: „Wir haben mehrfach um Lockerung gebeten, aber bisher ist nichts geschehen“, sagte er.
Wirtschaftsforderungen und politische Reaktionen
Neben der Kritik am Lieferkettengesetz forderte Dulger auch Reformen im Bereich der Fachkräftezuwanderung, der Digitalisierung sowie eine Korrektur der Bürgergeldreform. Er lobte zwar Fortschritte, wie das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, hielt diese jedoch für unzureichend, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Scholz verteidigte hingegen die Politik seiner Regierung: „Wer arbeiten kann, soll arbeiten“, betonte er unter großem Applaus und kündigte weitere gezielte Nachbesserungen an. (krü)
