„Praxisfern“: Ministerpräsident Weil kritisiert Lockerungsplan

Pandemie sei nicht vorbei

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat seine Kritik am Corona-Lockerungsplan der Bundesregierung erneuert. „Die Pandemie ist nachweislich nicht vorbei und sie wird auch Anfang April nicht vorbei sein. Deshalb brauchen wir auch nach der Übergangszeit noch den bisherigen Instrumentenkasten“, teilte der SPD-Politiker am Mittwoch mit. Die geplante Hotspot-Regelung reiche angesichts steigender Infektions- und Patientenzahlen nicht aus.

„Hotspot-Regelungs-Verhinderungsregelung“

„Es ist praxisfern, dass durch Landesregierung und Landtag spezifische Maßnahmen für einzelne Landkreise oder kreisfreie Städte festgelegt werden sollen“, sagte Weil. Die Landesregierung müsse die Voraussetzungen für die Gefahr einer dynamischen Infektionslage auch landesweit feststellen können. In der vom Bund vorgesehen Form handele es sich um eine „Hotspot-Regelungs-Verhinderungsregelung“. Niedersachsen sei bislang in der Pandemie gut damit gefahren, frühzeitig präventive Maßnahmen zu ergreifen, wenn immer dies notwendig erschienen. „Daran muss festgehalten werden“, betonte Weil.