Sonderkonferenz: Gegner deutscher Flüchtlingspolitik beraten heute in Wien

Von Lili Maffiotte

24. Februar 2016 // 07:59

Südosteuropa fürchtet einen Flüchtlingsrückstau, falls Deutschland seine Willkommenspolitik doch beenden sollte. Während sich die Bundesregierung um eine europäische Lösung bemüht, lädt Österreich zum Treffen der Ungeduldigen. Das Motto: Genug ist genug. Vor der Flüchtlingskonferenz mit den Westbalkan-Staaten am Mittwoch in Wien hat Österreichs Regierung erneut verstärkte Grenzkontrollen entlang der Balkanroute angemahnt und den Druck auf Deutschland erhöht. Österreichische Soldaten könnten Mazedonien bei der Sicherung seiner Grenze zu Griechenland helfen, sagte der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Außenminister Sebastian Kurz forderte eine klare Ansage aus Berlin zum Umgang Deutschlands mit neu ankommenden Flüchtlingen.

Österreich bietet Mazedonien Hilfe an

Doskozil sagte, derzeit sei eine Abordnung des österreichischen Verteidigungsministeriums in Mazedonien, um mit den dortigen Behörden über Unterstützungsbedarf und mögliche Hilfe durch Soldaten zu sprechen. Mazedonien spielt eine entscheidende Rolle bei den Plänen Wiens, den Andrang von Flüchtlingen zu drosseln und ihren Weg nach Norden frühzeitig zu stoppen. In den Ländern auf der Balkanroute besteht die Sorge, dass auch Deutschland seine Willkommenspolitik demnächst beenden könnte und die Flüchtlinge dann auf ihrem Staatsgebiet festsitzen.

Griechenland ist nicht eingeladen

Zu der Strategietagung in Wien sind am Mittwoch 18 Innen- und Außenminister unter anderem aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien und Slowenien eingeladen. Themen der Konferenz sind das Grenzmanagement, der Kampf gegen Schlepper und Extremismus sowie die Kooperation mit Drittstaaten. Griechenlands Regierung ist nicht eingeladen und fürchtet Beschlüsse, die einen Flüchtlingsstau in ihrem Land zur Folge haben könnten.

Foto: Foto Georgi Licovski/EPA