Jeder zweite Termin unbesetzt: Neue Bürgergeld-Reform könnte drastische Folgen für Betroffene haben.
Foto: Hauke-Christian Dittrich
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Union und SPD wollen härter durchgreifen: Bürgergeld-Empfänger, die Termine beim Jobcenter schwänzen, sollen bald mit spürbaren Sanktionen rechnen müssen.
Härtere Gangart bei Bürgergeld geplant
Bürgergeld-Bezieher, die regelmäßig Termine beim Jobcenter nicht wahrnehmen, sollen künftig mit deutlichen Folgen rechnen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas betont, dass viele Termine einfach ignoriert werden – das müsse sich ändern. Die Regierung arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf, der Jobcentern mehr Handhabe gegen „Termin-Schwänzer“ geben soll.
Viele Termine werden versäumt
Bas nennt Zahlen: Rund die Hälfte der vereinbarten Termine wird nicht wahrgenommen. Dies sei regional unterschiedlich, aber bundesweit ein großes Problem. Wer wirklich Unterstützung und Arbeit suche, müsse auch aktiv mitwirken und Termine einhalten.
Sanktionen bis hin zum Leistungsentzug
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, Mitwirkungspflichten zu verschärfen. Menschen, die wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, sollen künftig komplett ihre Bürgergeld-Leistungen verlieren können. Dieses „Fördern und Fordern“-Prinzip wird damit konsequenter umgesetzt.
Bürgergeld-Reform in Arbeit
Das Bürgergeld löste Anfang 2023 die frühere Grundsicherung („Hartz IV“) ab und soll weiterentwickelt werden. Dazu gehört unter anderem die Abschaffung der Schonzeit für Vermögen – also die Zeit, in der angespartes Vermögen noch nicht angerechnet wird. Gleichzeitig bleiben bewährte Angebote wie Coaching erhalten, um Betroffene ganzheitlich zu unterstützen.
Digitale Antragstellung und Motivation im Fokus
Das Ministerium will die Antragstellung weiter digitalisieren und die Betroffenen besser motivieren, aus der Grundsicherung herauszukommen. Auch einfache Jobs können ein wichtiger Einstieg sein, betont Bas.
Geflüchtete auf dem Arbeitsmarkt
Rund eine Million Geflüchtete, darunter mehr als 300.000 aus der Ukraine, haben bereits eine Beschäftigung gefunden. Die Bundesregierung plant, ukrainische Geflüchtete künftig rechtlich ähnlich wie Asylbewerber zu behandeln – eine neue Regelung soll bald beschlossen werden.
Bärbel Bas: Bildung als Schlüssel
Für Arbeitsministerin Bas ist „Aufstieg durch Bildung“ ein zentrales Lebensthema. Sie setzt darauf, dass mehr Sachlichkeit und Pragmatismus in die Debatte um Grundsicherung und Arbeitssuche kommen. (dpa/feh)
