Reform der GKV: Ehepartner sollen 2600 Euro mehr zahlen

Reform der GKV: Ehepartner sollen 2600 Euro mehr zahlen

Kommen auf Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) neue Kosten zu? Laut einem internen Papier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), über das die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, fordern Arbeitgeber radikale Maßnahmen.

GKV: Kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern vor Abschaffung

Zentraler Vorschlag: Die bislang beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ohne oder mit geringem Einkommen soll abgeschafft werden. Künftig sollen Betroffene einen Mindestbeitrag von rund 220 Euro im Monat selbst zahlen. Laut Berechnungen der BDA könnte das Mehreinnahmen von 2,8 Milliarden Euro jährlich bringen – zulasten der gesetzlich Versicherten. Ziel sei es, die Finanzierungslasten gerechter zu verteilen.

Rückkehr der Praxisgebühr geplant

Auch eine Rückkehr zur Praxisgebühr steht im Raum – diesmal in verschärfter Form. Statt einer Zahlung pro Quartal soll künftig bei jedem Arztbesuch eine Gebühr von zehn Euro fällig werden. So sollen laut BDA unnötige Arzttermine vermieden und Patienten gezielter gesteuert werden. Das Einsparpotenzial: bis zu drei Milliarden Euro im Jahr.

Weitere Vorschläge: Steuersenkung auf Medikamente

Darüber hinaus schlägt die BDA vor, die Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel von 19 auf sieben Prozent zu senken. Diese Maßnahme könnte laut FAZ rund 5,3 Milliarden Euro jährlich freisetzen. Insgesamt rechnen die Arbeitgeber mit Einsparungen zwischen 30 und 50 Milliarden Euro – je nach Umsetzungsgrad der Maßnahmen.

Arbeitgeber pochen auf nachhaltige Reform

Angesichts der prognostizierten Milliarden-Defizite – bis 2040 droht laut Bertelsmann Stiftung ein Minus von 50 Milliarden Euro – drängt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger auf entschlossenes Handeln. „Es fehlt der gesetzlichen Krankenversicherung nicht an Geld, sondern am richtigen Einsatz der Mittel“, so Dulger. Jetzt brauche es Strukturreformen – keine „Flickschusterei“. (fk)