Der Steuerzahlerbund kritisiert im Schwarzbuch 2025 neun Fälle von Steuerverschwendung in Niedersachsen und zwei in Bremen.
Foto: Ralf Hirschberger
Von Geisterbus bis Raubkatzen: Schwarzbuch prangert Fälle im Norden an
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Schwarzbuch 2025: Neun Fälle von Steuerverschwendung in Niedersachsen und zwei in Bremen – von Kletterturm über Geisterbus bis zu teuren Polizeiquittungen.
Schwarzbuch deckt Fälle im Norden auf
Der Bund der Steuerzahler hat das neue Schwarzbuch vorgestellt – und erneut geraten Projekte in Niedersachsen und Bremen in den Fokus. Von bundesweit 100 Fällen werden neun aus Niedersachsen und zwei aus Bremen aufgelistet. Besonders häufig kritisiert der Verband kommunale Förderungen, die in aus seiner Sicht fragwürdige Leuchtturmprojekte statt in notwendige Maßnahmen geflossen seien. Das berichtet der NDR.
Millionenverluste in Kommunen
In Niedersachsen nennt das Schwarzbuch unter anderem den Baumwipfelpfad in Bad Iburg, der nach der Landesgartenschau 2018 Verluste von über einer Million Euro verursachte. Auch das Kunsthaus in Göttingen steht in der Kritik: Trotz Investitionen von sechs Millionen Euro meldete die Betreibergesellschaft 2024 Insolvenz an. Verluste gab es auch in Isenbüttel, wo ein Kletterturm am Tankumsee inzwischen Kosten von rund 1,4 Millionen Euro verursacht.
Kritik an Projekten von Goslar bis Eschede
Weitere Beispiele: Ein Shuttlebus zwischen den Weltkulturerbestätten in Goslar wurde nach geringen Fahrgastzahlen eingestellt – mit Verlusten von über einer halben Million Euro. In Eschede musste der Landkreis Celle für die Versorgung von Raubkatzen eines insolventen Filmtierparks einspringen, Kostenpunkt rund 1,3 Millionen Euro. In Cloppenburg explodierten die Kosten für eine Straßensanierung von zwei auf 9,5 Millionen Euro.
Bremen mit teuren Pannen
Auch Bremen taucht im Schwarzbuch auf. So lief ein anonymes Hinweisportal gegen Kriminalität im Hafen drei Jahre lang fehlerhaft und kostete 35.000 Euro, ohne genutzt zu werden. Zudem kritisiert der Steuerzahlerbund eine Software samt Druckern für Polizeiquittungen: Für 200.000 Euro wurden 100 Geräte angeschafft – genutzt wurden sie bisher nur für 32 Quittungen.
Steuerzahlerbund fordert Reform der Kommunalförderung
Der Vorstand des BdSt Niedersachsen und Bremen, Jan Vermöhlen, betonte, dass die Hälfte aller Fälle kommunale Projekte betreffe. Fördergelder flössen zu oft in Symbolpolitik statt in dringend benötigte Maßnahmen. Das Schwarzbuch solle dazu beitragen, die Mittelvergabe stärker zu überprüfen und Ausgaben transparenter zu gestalten. (mb)
