Zuschüsse für über 860.000 Pflegebedürftige könnten entfallen

Betroffen wären über 860.000 Menschen, die bislang Anspruch auf monatlich 131 Euro für Unterstützung im Alltag sowie auf Zuschüsse für Wohnungsumbauten oder Notrufsysteme haben, berichtet T-Online.

Milliardenloch zwingt zum Handeln

Hintergrund der Überlegungen ist ein Finanzloch von rund sechs Milliarden Euro in der Pflege- und Krankenversicherung. Um Beitragserhöhungen zum Jahresbeginn zu vermeiden, will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bis Mitte Oktober einen konkreten Sparplan vorlegen. Die Streichung des Pflegegrads 1 könnte laut einer Studie des Leibniz-Instituts RWI Einsparungen von bis zu 1,8 Milliarden Euro jährlich bringen.

Koalition ringt um Lösung

Schon während der Koalitionsverhandlungen war die Maßnahme im Gespräch – nun wird sie offenbar ernsthaft geprüft. Bei einem Treffen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wurde Warken ein Einsparziel von vier Milliarden Euro allein im Bereich der Krankenkassen gesetzt. Dies solle vorerst ohne Beitragserhöhungen erreicht werden.

Union mahnt zur Vorsicht

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) betonte, dass sinkende Lohnnebenkosten Vorrang haben müssten, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. Dafür müsse man alle Sparinstrumente in Betracht ziehen. Konkrete Vorschläge seitens der Bundesregierung liegen derzeit noch nicht vor, jedoch laufen bereits Gespräche auf Fachebene.

Pflegekommission arbeitet an Reform

Parallel zu den politischen Beratungen arbeitet eine Bund-Länder-Kommission an einer umfassenden Reform des Pflegesystems. Auch die Struktur der Pflegegrade steht dabei auf dem Prüfstand. Ob der Pflegegrad 1 tatsächlich wegfällt, wird sich spätestens mit der Vorlage des Sparplans im Oktober zeigen. (kh)