Baustopp für Offshore-Terminal

Der Senat muss heftige Kritik einstecken nach dem Baustopp für den Offshore-Terminal. Er wird mit dafür verantwortlich gemacht, dass das Verwaltungsgericht dem Eilantrag der Naturschützer auf einen Baustopp entsprochen hat.

Das Gericht hatte einem Eilantrag der Umweltorganisation BUND stattgegeben. Sie klagt gegen den Bau des Schwerlasthafens, weil sie diesen als überflüssig und als zu großen Eingriff in die Natur ansieht. Mit dem erfolgreichen Eilantrag hat der BUND verhindert, dass trotz der Klage mit dem Bau begonnen wird.

Formfehler: Land gar nicht zuständig

Das Gericht betonte, dass das Land gar nicht berechtigt war, den Planfeststellungsbeschluss für den OTB zu erlassen. Zuständig seien die Bundesbehörden, weil durch den Hafen die Weser als Bundeswasserstraße erheblich verändert werde.

FDP: Baustopp ist Versagen des Senats

Hauke Hilz von der FDP-Bürgerschaftsfraktion spricht von einem „Versagen des Senats“. Dass die Klage durch einen Formfehler Erfolg habe, müsse Konsequenzen haben. Die AfD fordert gar den Rücktritt von Hafensenator Martin Günthner (SPD). Die Linken fordern den Senat jetzt auf, anlässlich des Baustopps über Alternativen nachzudenken. Die CDU will die Konsequenzen des Baustopps kommende Woche in der Bürgerschaft thematisieren.