Die Internet-Plattformen sollen nach den neuen Regeln illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen als bislang
Foto: picture alliance/dpa
EU will Regeln für Facebook, Twitter und weitere Internetriesen verschärfen
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Hass, Terrorpropaganda, gefälschte Produkte: Das Internet wird oft als rechtsfreier Raum wahrgenommen. Die EU will das mit einem neuen Gesetz ändern.
Besonders scharfe Regeln
Twitter, Facebook, Tiktok und mehrere Google-Dienste müssen in der EU künftig besonders scharfe Regeln gegen illegale Inhalte erfüllen. Die EU-Kommission stufte in Brüssel insgesamt 19 Dienste als „sehr große Online-Plattformen“ und „sehr große Online-Suchmaschinen“ unter dem neuen Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Dazu gehören auch Zalando, Wikipedia, Booking.com, der Amazon Marketplace und der Appstore von Apple.
Großes Risiko für die Gesellschaft
Der DSA soll sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen als bislang. Für Nutzer wird es wiederum einfacher, solche Inhalte zu melden. Für sehr große Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzern im Monat gelten besonders strenge Vorgaben.
Schutz von Minderjährigen
Die nun benannten Dienste haben vier Monate Zeit, ihre Pflichten unter dem DSA zu erfüllen. Dazu gehört, dass sie selbst eine Risikobewertung zum Umgang mit illegalen Inhalten aufsetzen. Hierzu zählen die Gefahr für geschlechtsspezifische Gewalt sowie der Schutz von Minderjährigen und ihrer mentalen Gesundheit. Die Berichte werden dann von der EU-Kommission geprüft. Wer sich nicht an die Regeln hält, dem drohen Strafen bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Regeln gelten ab 17. Februar
Die DSA-Regeln gelten ab dem 17. Februar kommenden Jahres für alle Dienste, die unter das Gesetz fallen. Zu den 19 nun designierten Plattformen und Suchmaschinen gehören außerdem Alibaba AliExpress, Google Play, Google Maps, Google Shopping, Instagram, LinkedIn, Pinterest, Snapchat, Youtube sowie die Suchmaschinen von Google und Bing.
