Die Hafenwirtschaft sollte sich mit 15 Millionen Euro an den Tunnelkosten beteiligen. Das Geld sollte über eine Art Maut aufgebracht werden. Inzwischen haben sich die Pläne komplett verändert.
Foto: Scheer
Frist verpasst: Warum Steuerzahler noch mehr für den Hafentunnel zahlen müssen
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Die Verspätungen beim Bau des Hafentunnels haben dazu geführt, dass der Anteil der Hafenwirtschaft in Höhe von 15 Millionen Euro hinfällig geworden ist. Bremerhaven geriet damit unter Druck. Mit Folgen für den Steuerzahler.
Zum Jahresende hat der Hafentunnel in Bremerhaven nochmals die Politik beschäftigt. Dabei musste nicht nur die Kostenfrage mit den Baufirmen geklärt werden. Es ging auch um die Hafenwirtschaft, die eigentlich 15 Millionen Euro zu den Baukosten beisteuern soll. Diese Verpflichtung war am Jahresende hinfällig geworden, weil der Tunnel zu spät fertiggestellt wurde.
Fristen für die Fertigstellung
Die Hafenwirtschaft hatte sich vor Jahren im „Verein Hafenanbindung Bremerhaven“ zusammengeschlossen. Bereits 2012 gab es eine Vereinbarung mit Bremerhaven und dem Land Bremen, den Anteil von 15 Millionen Euro sicherzustellen. Aber das war an eine Bedingung geknüpft: Der Tunnel sollte zügig fertiggestellt werden.
Der Verein hatte frühzeitig das Geld bereitgestellt.
In der Vereinbarung aus dem Jahr 2012 war festgehalten worden, dass der Verein das Geld zurückbezahlt bekommt, wenn der Tunnel nicht bis Ende 2020 in Betrieb gegangen ist. Als 2018 absehbar wurde, dass der Termin nicht erreicht wird,
gab es eine neue Vereinbarung, bei der die Frist bis zum 31. Dezember 2023 verlängert wurde. Die ist inzwischen auch verstrichen.
Damit hat die Hafenwirtschaft ein Anrecht auf Zurückzahlung der 15 Millionen, die mit Darlehenskosten auf fast 20 Millionen Euro angewachsen sind. Bremerhaven hätte dafür aufkommen müssen. Die Terminalbetreiber (NTB), MSC-Gate, BLG und Eurogate sind trotzdem bereit, einen Anteil an den Kosten des Tunnels zu tragen, weil sie in dem Projekt eine Aufwertung des Hafens sehen.
