Senat und Magistrat verständigen sich über Finanzen

Von nord24

15. März 2016 // 15:50

Landesregierung und Magistrat haben sich am Dienstag in einer gemeinsamen Sitzung in Bremerhaven über strittige Punkte in den Finanzbeziehungen geeinigt. Bei der Lehrerzuweisung sollen die unterschiedlichen sozialen Lagen in den Städten Bremerhaven und Bremen berücksichtigt werden. Bei der Polizei wurde die Personalstärke von 474 Vollzeitkräften für diese Wahlperiode abgesichert. Ein externer Gutachter soll Einnahmen und Ausgaben in beiden Kommunen vergleichen.

Doppelstrukturen sollen abgebaut werden

Ziel der Beratungen ist nach den Worten von Regierungschef Carsten Sieling (SPD) der Abbau von Doppelstrukturen in beiden Städten und die Entwicklung gleicher Standards gewesen: "Wir sind uns einig, dass die finanziellen Probleme Bremerhavens und der Stadtgemeinde Bremen dauerhaft gelöst werden müssen."

Personalstärke der Polizei abgesichert

Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) äußerte sich zufrieden darüber, dass die Polizeistärke gesichert und zusätzliche Lehrer nach Bremerhaven kommen sollen. Außerdem werde die Seestadt bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms unterstützt.

Landesprogramm zur Haushaltssicherung

Vereinbart wurde außerdem, dass Bremerhaven mit 20 Prozent an einem Landesprogramm zur Haushaltssicherung beteiligt wird. Noch nicht geklärt seien die Rahmenbedingungen für den künftigen Finanzausgleich, so Grantz: "Da ist noch einiges zu tun."

Gutachter soll Verwaltung durchleuchten

Um zu vergleichbaren Zahlen zu kommen, soll von einem unabhängigen Gutachter untersucht werden, wie sich bei der Verwaltung in Bremen der Arbeitsaufwand für das Land und die Stadtgemeinde verteilt. Ziel ist es, die Abgrenzung zwischen den Haushalten des Landes und der Stadt Bremen trennschärfer ziehen zu können, insbesondere beim Personal.

Foto: Symbolfoto Stratenschulte/dpa