Die Anklage gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk wegen Beihilfe zum Betrug wurde eingestellt.
Foto: Scheer
SPD-Politiker Öztürk legt alle Fraktionsämter nieder - aber nicht das Mandat
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Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk hat am Freitag alle seine Fraktionsämter niedergelegt, darunter das Amt des medienpolitischen Sprechers. Grund dafür sind die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn im Zusammenhang mit dem massenhaften Sozialbetrug in Bremerhaven.
Partei fordert die Rückgabe des Mandats
Der Parteivorstand der Bremerhavener SPD hatte den 30-Jährigen am Abend zuvor ultimativ aufgefordert, sein Mandat bis Montag zurückzugeben. Dazu hat sich Öztürk aber noch nicht geäußert.
Fraktion verlangt öffentliche Erklärung
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Björn Tschöpe, sagte am Freitag: "Wir erwarten nun, dass sich Patrick Öztürk öffentlich zu den Vorwürfen gegen ihn äußert und sie entkräftet."
Die Anklage gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk wegen Beihilfe zum Betrug wurde eingestellt.
Foto: Scheer