Kritik an Solidarität mit RAF

„Keine harmlose Rentnerin“: Innenministerin Daniela Behrens verweist auf Taten von Klatt

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens übt scharfe Kritik an Solidaritätsbekundungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Auf die Frage, ob sie in gewisser Weise Verständnis dafür habe, antwortete die SPD-Politikerin im Interview mit unserer Redaktion: „Überhaupt nicht.“

Frau Klette sei schließlich „keine harmlose Rentnerin“, die von einem „bösen Staat“ verfolgt werde, so wie es ihre Anhänger gern glauben machen wollten, sagte Behrens und fügte hinzu: „Nein, Daniela Klette ist Teil der dritten RAF-Generation gewesen und war mutmaßlich beteiligt an Mordversuchen und Morden.“

Um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren, habe sie auch in Niedersachsen schwerste Raubüberfälle begangen. „In ihrer Wohnung sind unter anderem Waffen gefunden worden. Daher kann ich diese Solidaritätsbekundungen überhaupt nicht verstehen. Auch die Opfer, die etwa Fahrer oder Beifahrer eines überfallenen Geldtransporters waren, und die Angehörigen der durch die RAF ermordeten Menschen müssen das ganz schrecklich finden“, so Behrens.

Ministerin rechnet mit baldiger Festnahme Garwegs

Die beiden Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub sind noch immer auf der Flucht. Behrens geht aber davon aus, dass Garweg der Polizei bald ins Netz gehen könnte. „An Herrn Garweg waren die Fahnder ja schon nah dran, weil er in örtlicher Nähe von Frau Klette wohnte und die beiden Kontakt zueinander hatten.“ Zu Staub indes gebe es weniger Hinweise.

Zurückhaltung mit Blick auf Online-Gesichtserkennung

Mit Blick auf den Einsatz von Software zur Gesichtserkennung bei der Polizei gab Behrens sich in dem Gespräch zurückhaltend. „Die Polizei Niedersachsen hat kein Interesse, anlasslos und flächendeckend das Internet und Online-Netzwerke nach Gesichtern zu durchleuchten und damit Millionen von unbescholtenen Bürgern zu scannen“, machte Behrens deutlich. Es brauche vielmehr „eine gute gesetzliche Grundlage, die unseren Ermittlerinnen und Ermittlern die Nutzung von künstlicher Intelligenz und Gesichtserkennung in einem klar abgesteckten Rahmen ermöglicht.“

Nach der Festnahme Klettes hatte Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries in einem Interview mit unserer Redaktion dazu aufgerufen, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software bei der Polizei zu überdenken. „Es ist schwer zu vermitteln, dass Softwareanwendungen quasi von jedermann zu Hause auf dem Sofa genutzt werden dürfen, die Polizei diese bei der Fahndung nach schwersten Gewalttätern jedoch nicht zum Einsatz bringen darf“, sagte de Vries.

Bei der Suche nach Klette war es Journalisten vor der Polizei gelungen, die Tarnidentität der mutmaßlichen Räuberin mithilfe einer entsprechenden Software zu entdecken. (oer)