Das Gehalt der Büroleiterin
In der Debatte um das Gehalt für die neue Büroleiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dürfte sich so manch einer ungläubig die Augen gerieben haben. So ist die Stelle mit B2 bewertet, was rund 8.200 Euro brutto monatlich entspricht.
Höheres Gehalt durch Änderung der Vergütungspraxis
Wirbel gibt es, weil die 33-jährige Parteifreundin des SPD-Ministerpräsidenten zunächst nach der Entgeltgruppe 15 (rund 6.300 Euro brutto) eingestellt worden war, durch eine von Weil unterstützte und vorangetriebene Änderung der Vergütungspraxis nun aber ein deutlich höheres Gehalt bezieht. Es geht um eine Erhöhung von rund 1.900 Euro monatlich. Die Angestellte verdient jetzt 8.200 Euro – ganz so, als wäre sie nach B2 verbeamtet worden.
Begriff „Büro“ ist irreführend
Doch was genau gehört eigentlich zu den Aufgaben der Büroleiterin? Lediglich Post sortieren und Termine organisieren – so, wie es die Berufsbezeichnung vielleicht vermuten lässt? „Bei der Büroleitung geht es letztlich um die Leitung eines Referates. Das Wort Büro – so etabliert es ist – ist in diesem Kontext irreführend“, stellt Regierungssprecherin Anke Pörksen auf Nachfrage klar. Die Büroleitung des Ministerpräsidenten werde bereits „seit vielen Jahren“ auf der Ebene B2 vergütet. Das Gleiche gelte „aufgrund der anspruchsvollen Führungsaufgaben“ für Referatsleitungen in anderen Ministerien.
Wie Pörksen weiter erläutert, zeichnet sich die Leitung des persönlichen Büros von Stephan Weil „durch eine Vielzahl von Aufgaben und Zuständigkeiten und einen hohen Grad an Verantwortung“ aus.
Eine Tätigkeit mit Personalverantwortung
So habe die Büroleiterin Personalverantwortung für sechs Beschäftigte des Büros, das der „unmittelbaren Unterstützung des Ministerpräsidenten in seiner täglichen Arbeit“ diene. Dazu gehörten die gesamte Terminplanung des Ministerpräsidenten von der Kabinettssitzung bis hin zu Auslandsreisen, die Organisation der internen und externen Kommunikation vom und zum Ministerpräsidenten sowie die Verwaltung der wesentlichen finanziellen Angelegenheiten.
Punktgenaue Steuerung zahlreicher Verpflichtungen des Ministerpräsidenten
„Das Terminmanagement für den Ministerpräsidenten erfordert mehr als nur einen Eintrag in den Outlookkalender. Die Büroleitung koordiniert federführend, mit wem er sich wann und wo trifft, wer ihn begleitet, welche Vorbereitung er benötigt und wer noch über den Termin informiert werden muss“, erläutert Pörksen. „Die zahlreichen Verpflichtungen des Ministerpräsidenten verlangen eine punktgenaue Steuerung.“ Hinzu kämen inhaltliche Vorbereitungen. „Das setzt sowohl logistisch-organisatorische als auch politisch-fachliche Kenntnisse und Kompetenzen voraus.“
Fachliche Kenntnisse und politisches Gespür
Überdies entscheide die Büroleitung darüber, was der Regierungschef als Posteingang sieht und was nicht. „Dafür ist es notwendig, sich in allen wesentlichen Themenbereichen gut auszukennen. Erforderlich ist neben guten fachlichen Kenntnissen auch politisches Gespür“, sagt Pörksen. „Die Büroleitung ist dafür verantwortlich, dass der Ministerpräsident zur richtigen Zeit, mit den richtigen Menschen, am richtigen Ort ist und die richtigen Informationen vorliegen hat.“
Gleichzeitig handele es sich um eine Funktion „mit erheblicher Außenwirkung“. Die Büroleiterin halte zu vielen wichtigen Büros anderer namhafter Akteure Kontakt. Dazu gehöre das Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden von Volkswagen ebenso wie die Büroleitung des Bundeskanzlers.
Büroleitung trägt Sorge für das „Funktionieren“ des Ministerpräsidenten
Die Büroleitung sei zudem seit jeher der „Brückenkopf“ des Ministerpräsidenten in die ihn tragende Partei und Fraktion. Alles in allem trage die Büroleitung Sorge dafür, dass der Regierungschef „funktionieren kann“, erläutert Pörksen. „Das ist eine Aufgabe, die ein hohes persönliches und zeitliches Engagement voraussetzt. Die Büroleitung ist oft auch an den Abenden und am Wochenende gefordert. Privates und Persönliches müssen regelmäßig zurückgestellt werden.“
Während Stephan Weil den Vorwurf der oppositionellen CDU, die Beförderung sei rechtswidrig abgelaufen, als „aus der Luft gegriffen“ zurückweist, kündigte Fraktionschef Sebastian Lechner kürzlich an, über einen Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen zu wollen. Dieser Ausschuss könnte im April seine Arbeit aufnehmen.
FDP unterstützt Vorhaben der CDU
Die FDP, aktuell nicht im Landtag vertreten, unterstützt das Vorhaben der CDU. „Entscheidend für Einstellungen, Beurteilungen und Beförderungen darf nicht das rote Parteibuch, sondern müssen Eignung, Leistung und Befähigung sein“, betont der Vorsitzende der Niedersachsen-FDP, Konstantin Kuhle. (dpa/yvo)