Alle Artikel zum Thema: Bundestag

Strafantrag zurückgezogen, Verfahren beendet: Das Verwenden eines Video-Schnipsels bleibt für den AfD-Abgeordneten Martin Sichert ohne juristische Konsequenzen. Doch er erhebt schwere...

Die eine Liebe endet, die andere beginnt. Pärchen zwischen Politik und Show-Business bewegen die Gemüter. Nun ist klar: Julia Klöckner und Jörg Pilawa sind...

Sie ist Bundestagspräsidentin, er einer der bekanntesten TV-Moderatoren Deutschlands. Nun verlautet über Freunde: Julia Klöckner und Jörg Pilawa gehen privat gemeinsame Wege.

Der Bau einer weiteren Bahntrasse Hamburg-Hannover ist umstritten. Doch genau dafür spricht sich die Deutsche Bahn aus. Was sagen die Bundestagsabgeordneten aus der Region dazu?

Nach Wochen heftiger Debatten um die Verfassungsrichterwahl bezieht Niedersachsens Justizministerin Wahlmann klar Position – und findet deutliche Worte zur...

Keine Liebesheirat, aber ein funktionierendes Bündnis: CDU-Mann Sebastian Lechner lobt das Miteinander von Kanzler Merz und SPD-Chef Klingbeil – und stärkt der Koalition in Berlin...

Die vertagte Wahl von drei Verfassungsrichtern belastet die Bundesregierung. Niedersachsens CDU-Chef sieht einen Umweg über den Bundesrat skeptisch.

Zehntausende machen sich stark gegen geplante Bahnprojekte. Besonders groß ist der Widerstand in Ostwestfalen, wo eine neue ICE-Trasse die Fahrtzeit zwischen...

In seiner Rede zu seinem ersten Haushaltsentwurf spricht Wolfram Weimer von „Glanz und Gloria“ und der Deutschen Welle als „Stimme der Freiheit“. Sein erstes großes Projekt kommt hingegen...

Trotz angespannter Haushaltslage steigen bestimmte öffentlichen Vergütungen spürbar: Für einen Bereich gibt es nun über...

Vom IG-Metall-Büro ins politische Zentrum: Künftig soll Nancy Böhning Bremens Anliegen in Berlin voranbringen. Was sich die SPD-Politikerin vorgenommen hat.

Vom IG-Metall-Büro ins politische Zentrum: Künftig soll Nancy Böhning Bremens Anliegen in Berlin voranbringen. Bei ihrer Nominierung ist ein Mitglied der Bundesregierung dabei.

Tausende Menschen besuchen sie täglich: die Kuppel des Reichstags in Berlin. Was sich Architekt Norman Foster damals beim Umbau dachte - und welche ikonischen Gebäude er noch entw...

Der Wehrbeauftragte ist Anwalt der Soldaten und soll dem Parlament bei der Kontrollfunktion helfen. Die Aufgabe soll nun ein Verteidigungspolitiker aus Niedersachsen übernehmen.

Der Start für Merz als Kanzler war holprig. Warum Niedersachsens Regierungschef Weil jetzt warnt.

Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag überraschend gescheitert – ihm fehlten sechs Stimmen zur Kanzlermeh...

Statt tagespolitischer Äußerungen wünscht sich die Bundestagspräsidentin von der Kirche mehr Einmischung in grundsätzlichen Fragen.

Wer von der SPD neben Lars Klingbeil Minister im neuen Kabinett wird, ist noch offen. Einer der noch geschäftsführenden Minister rechnet allerdings damit, künftig nicht mehr dabei...

Rund 2.600 Menschen mit einer Zusage für eine Aufnahme warten noch auf die Einreise nach Deutschland. Was wird aus ihnen nach dem anstehenden Regierungswe...

Vor rund drei Jahren wurde Altbundeskanzler Gerhard Schröders Büro im Bundestag stillgelegt. Ob das rechtens war, wird ungeklärt bleiben.

Vor knapp drei Jahren büßte Altbundeskanzler Gerhard Schröder sein staatlich finanziertes Büro im Bundestag ein. Er klagte dagegen - konnte sich aber auch...

Vor rund drei Jahren wurde Altbundeskanzler Gerhard Schröder sein Büro im Bundestag gestrichen. Dagegen klagt der SPD-Politiker. Jetzt muss das Bundesverwaltungsgericht in dritter...

Holprige Straßen, gesperrte Brücken, marode Schulen: Bremens Regierungschef fordert, dass das Geld aus dem umstrittenen Finanzpaket schnell ankommt.

Es bedurfte intensiver Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken im kleinsten Bundesland. Am Ende konnte sich der Bremer Senat doch zu einer Entscheidung durchringen.

FDP-Fraktionen aus mehreren Ländern wollen das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD in letzter Minute verhindern. In Bremen hat jetzt der Staatsgerichtshof...

Offene Stellen, alte Boote, viele Einsätze: An Bord der „Dillingen“ informiert sich die Wehrbeauftragte Högl über das 3. Minensuchgeschwader. Thema ist auch...

FDP-Fraktionen aus mehreren Ländern wollen das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD noch verhindern. Die Bremer Liberalen gehen für diesen Versuch nun die nötigen juristischen...

Relativ viele Deutsche, die im Ausland leben, wollten an der Bundestagswahl teilnehmen. Nicht alle bekamen rechtzeitig Post.

Neue Schulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz: Das Finanzpaket des Bundes findet die Zustimmung der Landesregierung. Jetzt muss das Land nachziehen,...

Die Braunschweiger SPD fordert mehr Selbstkritik vom Bundesvorstand der Partei und Konsequenzen aus dem schlechten Wahlergebnis der Sozialdemokraten. Wie deutlich ist die Kritik?

Im Bundestag scheint eine Mehrheit zu stehen, im Bundesrat könnte es für das Milliarden-Finanzpaket knapp werden. Kann sich der Bremer Senat einigen?

In Berlin haben sich Union, SPD und Grüne nach langem Ringen auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt. Der Kompromiss ist auch im Interesse Niedersachsens, sagt Regierungschef...

Es geht um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung: Niedersachsens Regierungschef unterstützt das auf Bundesebene von SPD und Union geplante Finanzpaket....

Die CDU vorn - und eine deutlich höhere Wahlbeteiligung: Das niedersächsische Ergebnis der Bundestagswahl bleibt fast unverändert.

In Bremen gibt es Streit um die Bundestagswahl. Das BSW will eine Neuauszählung. Nun liegt das finale Ergebnis vor – und eine Partei verbessert sich leicht. Ist es tatsächlich die...

Eine schwarz-rote Koalition im Bund rückt langsam näher. Die Grünen in Niedersachsen sind allerdings wenig begeistert von den Sondierungsergebnissen.

Niedersachsens CDU-Chef Lechner begrüßt das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD. Sicherheit gebe es nicht zum Nulltarif, betont er dabei.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil findet lobende Worte für die Ergebnisse der Sondierungen in Berlin. In der möglichen neuen Bundesregierung sieht er eine „starke Verantw...

Wurden Zweitstimmen für das BSW falsch zugeordnet? Die Partei geht davon nun auch in Bremen aus.

Angriffe auf Plakate, Parteimitglieder und Amtsträger haben vor der Bundestagswahl im Vergleich zu 2021 zugenommen. Welche Parteien waren besonders betroffen?

Mögliche Wahlpanne: Wurden Zweitstimmen für das BSW falsch zugeordnet? In einem Wahlkreis in Niedersachsen wird das geprüft.

Die Ampel-Koalition zerbrach auch, weil die drei Partner sich permanent stritten. Das darf sich im neuen Regierungsbündnis nicht wiederholen, sagt der erfahrene Ministerpräsident ...

Bewährungsprobe für die Demokratie: Vor einem möglichen schwarz-roten Bündnis im Bund nennt Niedersachsens Ministerpräsident Weil seine Erwartungen an die nächste Bundesregierung.

Angesichts der Wirtschaftskrise und des Drucks, mehr Geld für Verteidigung auszugeben, mehren sich Forderungen nach einer Lockerung der Schuldenbremse. Bremens Bürgermeister Bovenschulte...

Robert Habeck war das Gesicht des Grünen-Wahlkampfs - möglicherweise kehrt er nun der Politik den Rücken. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hat eine klare Meinung dazu.

FDP am Wendepunkt: Die Jungen Liberalen in Niedersachsen wollen einen Neustart ohne die Gesichter der Wahlniederlage. Doch Bundesvize Kubicki zieht eine Kandidatur als Parteichef in...

Nach der Bundestagswahl hofft Sänger Wolfgang Niedecken auf eine schnelle Regierungsbildung - denn die weltpolitischen Herausforderungen sind aus Sicht des...

Die Partei Die Linke ist der Überraschungssieger bei der Bundestagswahl. In Niedersachsen konnte sie ihre Mitgliederzahl verdoppeln. Was sind die Gründe d...

Um 18 Uhr war die Wahl vorbei, wie ging sie aus? Diese Frage hielt Millionen Bundesbürger in Atem, wie auch in Datenströmen zu erkennen ist. Zeit zum Telefonieren...

Nach der Bundestagswahl ist vor der Landtagswahl. Niedersachsens Landtag wird zwar erst in zwei Jahren gewählt, doch die Parteien setzen sich schon jetzt klare Ziele.

Nach dem Wahltag analysieren nicht nur die Parteien das Ergebnis. Auch Einrichtungen wie die Kirche fragen sich, wie etwa mit erstarkten rechten Kräften umzugehen...

Bei der Bundestagswahl fährt die SPD in Bremen ihr schlechteste Ergebnis ein. Für die Linke gibt es nach dem vorläufigen Endergebnis einen Rekord. Welche Lehren könnten die Parteien...

Die Bundestagswahl lockte dieses Mal spürbar mehr Menschen vor die Mattscheibe als vor vier Jahren. Wer an dem Abend aber nichts mehr von Politik sehen und hören wollte, landete häufig...

Ändert die Bundestagswahl etwas an der Landespolitik in Niedersachsen? Ein Politikwissenschaftler gibt dazu eine Einschätzung und wagt eine Prognose zur Zukunft...

Aus der Bundestagswahl geht die CDU als stärkste Kraft hervor - ist aber auf die SPD als Koalitionspartner angewiesen. Niedersachsens CDU-Chef will schnell...

Die SPD fährt ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl ein. Niedersachsens SPD-Vorsitzender Stephan Weil will an Lars Klingbeil als Bundesvorsitzenden festha...

Nun steht fest, wer aus Bremen in den Bundestag einzieht.

Es gibt weniger Sitze im Bundestag als früher - das hat Auswirkungen auf die Zahl der Abgeordneten aus Niedersachsen. Nun ist klar, welche Partei wie stark vertreten ist.

CDU und AfD legen im seit zwölf Jahren SPD-regierten Niedersachsen zu - und SPD-Chef Klingbeil fordert eine Neuaufstellung seiner Partei. Wird Ministerpräsident Weil sein Amt vorzeitig...

Zum sechsten Mal hat sich Matthias Miersch im Wahlkreis Hannover-Land II durchgesetzt und die meisten Erststimmen erhalten.

Die CDU siegt, die AfD jubelt, die SPD stürzt ab: Wie Niedersachsen bei der Bundestagswahl abgestimmt hat.

Der Parteivorsitzende setzt sich in seiner Heimat klar gegen die Konkurrenz durch. Auch bundesweit erzielt er ein besonderes Ergebnis. In Berlin könnte er bald ein neues Amt übern...

Für die SPD ist die Bundestagswahl eine „ganz schwere Wahlniederlage“, räumt der Ministerpräsident ein.

Erneut kann sich die CDU-Abgeordnete klar gegen ihre Konkurrenten durchsetzen - und erhält auch im landesweiten Vergleich viele Stimmen.

Einige hielten ihn für den besseren Kanzlerkandidaten: Verteidigungsminister Pistorius bekommt im Wahlkreis Hannover-Stadt II die meisten Erststimmen.

Die Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl, Heidi Reichinnek, hat in Osnabrück einen Achtungserfolg erzielt - für den Sieg in ihrem Wahlkreis reichte es aber nicht.

Die Serie hält: Seit 1998 hat Hubertus Heil seinen Wahlkreis jedes Mal gewonnen - auch dieses Mal.

Nach stundenlangem Warten ist klar: Bremen wählt weiter rot. Aber auch im kleinsten Bundesland muss die SPD Verluste hinnehmen.

CDU und CSU gewinnen die Bundestagswahl – für die SPD ist es ein historisch schlechtes Ergebnis. Ein Trend, den auch eine weitere Hochrechnung für Niedersachsen abbildet.

Klare Entscheidungen, gezielte Investitionen und ein verlässlicher Plan: Das wünscht sich die Gewerkschaft IG Metall in Niedersachsen von der neuen Bundes...

Verluste wohl auch in Niedersachsen: Die Grünen fordern eine stabile Bundesregierung, um der Polarisierung in Deutschland entgegenzuwirken.

Die AfD legt auch in Niedersachsen stark zu. Ihr Landesvorsitzender hat eine Botschaft an CDU-Chef Merz.

Die Wahllokale sind geschlossen. Der niedersächsische Landeswahlleiter Steinmetz ist mit dem Ablauf zufrieden. In einem Wahlkreis kam es allerdings zu einer...

Die Union geht als Gewinner der Bundestagswahl hervor, die SPD muss herbe Verluste einstecken. Trotzdem stellt Niedersachsens Regierungschef und SPD-Politiker...

CDU und CSU gewinnen die Bundestagswahl – für die SPD ist es ein historisch schlechtes Ergebnis. Nun gibt es auch eine Hochrechnung, wie die Parteien in Niedersachsen abschneiden.

Deutschland hat gewählt: Die Union ist die stärkste Kraft. Doch die CDU/CSU hätte noch stärker werden können, hätte sie auf die richtigen Themen gesetzt, kritisiert...

CDU und CSU gewinnen die Bundestagswahl – für die SPD ist es ein historisch schlechtes Ergebnis. Bremens Regierungschef räumt in einer ersten Reaktion die Niederlage ein - und blickt...

Er war zur richtigen Zeit am falschen Ort: Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil stand heute vor einem Wahllokal, das nicht mehr für ihn zuständig ist.

Seit 8 Uhr morgens sind die Wahllokale im kleinsten Bundesland geöffnet. Wie viele Menschen haben bisher ihre Stimme abgegeben?

Die Union gewinnt die Bundestagswahl – für die SPD ist es ein historisch schlechtes Ergebnis. Wie äußert sich Niedersachsens Parteiprominenz?

Eigentlich ist auf der Urlaubsinsel Norderney jetzt im Winter keine Strandkorb-Saison. Für die Bundestagswahl kommen die Strandmöbel dennoch zum Einsatz -...

Seit 8 Uhr wird gewählt: In Niedersachsen und Bremen sind mehr als 6,5 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen.

Demokratie in Aktion: Am Sonntagmorgen beginnt die Bundestagswahl. In Niedersachsen und Bremen lag die Wahlbeteiligung 2021 unter dem Bundesschnitt.

Erst traf es Max Uthoff, nun Bernhard Hoëcker: Imageträger von ARD und ZDF dürfen im Wahlkampf keine Partei unterstützen. Oder sie müssen damit leben, bis...

Am Sonntag wird gewählt, und die SPD kämpft um jede Stimme. Parteivorsitzender Klingbeil ruft seine Partei zum Endspurt auf - denn 27 Prozent sind noch unentschieden.

Zwischenrufe bei Scholz-Auftritt: Mehrere Zuschauer kritisieren Deutschlands Haltung im Nahostkonflikt. Wie der Kanzler darauf reagierte.

Manipulation im Wahlkampf? In Hannover kursieren vermeintliche AfD-Plakate mit radikalen Slogans. Die Partei spricht von Verleumdung.

Bei der Energiewende will die Lloyd Werft in Bremerhaven eine wichtige Rolle spielen. Ihre Pläne konnten Werftvertreter dem Bundeskanzler persönlich vorstellen, denn dieser ist auf...

Wenige Tage vor der Bundestagswahl werben Politikerinnen und Politiker weiter um Stimmen. Prominenter SPD-Besuch wird nun in Bremerhaven und Niedersachsen...

Es sind nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. In Vechta tritt der Unions-Kanzlerkandidat Merz auf und ruft zum Endspurt auf. Dafür bekommt er großen Applaus.

Ob es das Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde schafft, ist laut Umfragen offen. Die Parteichefin zeigt sich dennoch optimistisch.

Der Wahlkampf dauert nicht mehr lange. Sind noch viele Unentschlossene zu erreichen? Und wo informieren sich Wahlberechtigte jetzt vor allem?

Wenige Tage vor der Bundestagswahl geben die staatlich geförderten KZ-Gedenkstätten den Bürgern eine Wahlempfehlung. Sie warnen eindringlich vor einer Partei.