Senator will Klimakleber zur Kasse bitten

Wenn Klimaaktivisten sich bislang bei Blockade-Aktionen auf der Fahrbahn festgeklebt hatten, konnten die Polizeibehörden den Aufwand für ihre Einsätze nicht von den Verantwortlichen zurückfordern. In Bremerhaven gab es in den vergangenen anderthalb Jahren einen Einsatz, bei dem 10 Beamte im Einsatz waren. In Bremen gab es im Zusammenhang mit Klimaklebern in diesem Zeitraum 6 Einsätze mit 239 Polizisten. Die Kosten für den Fahrzeugeinsatz sowie für die Materialien, um die festgeklebten Aktivisten wieder von der Straße abzulösen, konnten nicht in Rechnung gestellt werden.

Zwang bei Platzverweis

Das soll sich künftig ändern, wie es in einer Senatsvorlage heißt. Bei der nächsten Aktualisierung der Kostenverordnung will Mäurer einen Tatbestand für polizeiliches Einschreiten gegen Teilnehmer von unerlaubten Ansammlungen einfügen. Der greift dann, wenn die Aktivisten einem Platzverweis nicht folgen und der dann mit Zwang durchgesetzt werden muss.

Andere Bundesländer verschicken bereits nach Klimaprotesten Gebührenbescheide. Medienberichten zufolge wurden in Hamburg Strafen gegen 74 Aktivisten ausgesprochen, im Schnitt etwa 500 Euro pro Person. Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt und Hessen sollen ebenfalls Rechnungen ausgestellt haben, weitere Länder planen so ein Vorgehen.