Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, plant, die Grundsicherung im neuen „Bürgergeld“ deutlich zu erhöhen.
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Hartz-IV: Arbeitsminister Heil will deutlich höhere Sätze beim Bürgergeld
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Das Ende von Hartz-IV naht. Als Nachfolger soll es das Bürgergeld geben. Für Empfänger soll es deutlich mehr Geld geben, so Arbeitsminister Heil (SPD).
Nur kleine und mittlere Einkommen unterstützen
In der Debatte über weitere Entlastungen wegen der hohen Inflation dringt Arbeitsminister Hubertus Heil darauf, nur Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu unterstützen. „Weil die staatlichen Möglichkeiten nicht unendlich sind, geht es um gezielte Entlastungen“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ich sehe keinen Spielraum, Menschen mit hohen Einkommen zu entlasten.“ Für diese seien höhere Preise zwar ärgerlich, aber kein existenzielles Problem.
Bisherige Regelung hinkt der Preisentwicklung hinterher
Heil bekräftigte sein Ziel, die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger im Zuge der geplanten Einführung des neuen Bürgergeldes zu erhöhen. „Ich werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen und es wird zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben“, sagte er. „Ich bin fest entschlossen, die Art, wie wir den Regelsatz berechnen, zu verändern. Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher.“
40 bis 50 Euro mehr pro Person
Heil hatte bereits im Mai vorgeschlagen, die Berechnung so zu ändern, dass die Regelsätze beim Bürgergeld pro Person und Monat um 40 bis 50 Euro höher sind als in der bisherigen Grundsicherung. Das von der Ampel-Koalition angekündigte Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ersetzen.
