Millionensummen für die Häfen, für Klimaschutz und für bessere Bildung: Das klamme Land Bremen hat gewaltige Ausgaben vor der Brust. Und genau jetzt wollen...
Dem Bremer Senat droht die nächste Schlappe vor dem Staatsgerichtshof: Den Vorwurf der Bürgerschaftsabgeordneten von „Bürger in Wut“ (BIW), sie seien im Parlament...
Erneut klagen die Bürgerschaftsabgeordneten der „Bürger in Wut“ (BIW) gegen den Bremer Senat vor dem Staatsgerichtshof. Sie fühlen sich in ihren Informationsrechten verletzt.
Für Wutbürger Jan Timke ist das Urteil des Staatsgerichtshofs ein voller Erfolg. „Es wurde festgestellt, dass der Senat die Unwahrheit gesagt hat“, betont er. Er verlangt nun eine...
Knapp vorbei ist auch daneben: Die AfD hat auch bei der Nachzählung der Bürgerschaftsstimmen in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde nicht übersprungen. Der Bremerhavener...
Zieht der AfD-Vertreter Thomas Jürgewitz doch noch in die Bürgerschaft ein? Die Frage soll eine Nachzählung der Bremerhavener Stimmen zur Bürgerschaftswahl beantworten, mit der am...
Alle Wahlzettel, die im Mai 2015 bei der Bürgerschaftswahl in Bremerhaven abgegeben worden sind, werden nachgezählt. Das hat der Staatsgerichtshof beschlossen.
Anlass der Nachzählung...
Die AfD will gegen Wolfgang Grotheer einen Befangenheitsantrag stellen. Grotheer ist Richter am Staatsgerichtshof, der über den Einzug der AfD in die Bürgerschaft zu entscheiden h...
