Bremerhaven: Wutbürger verklagen Stadtverordnetenversammlung

Die Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) in Bremerhaven hat die Stadtverordnetenversammlung verklagt. Grund dafür war, dass ein Antrag der BIW in den nicht-öffentlichen Teil der Versammlung verschoben wurde. Sie werfen der Koalition vor, so unliebsame Diskussionen schon im Keim zu ersticken. 

„Personalangelegenheiten sind vertraulich“

Konkret ging es um den Antrag der BIW, den Magistrat aufzufordern, ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Sozialstadtrat Klaus Rosche (SPD) und die Sozialamtsleiterin Astrid Hendriksen einzuleiten. Die Koalition verschob den Antrag in den nicht-öffentlichen Teil. Begründung: Personalangelegenheiten sind vertraulich. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Thorsten Raschen und Sönke Allers sehen der Klage gelassen entgegen.

Klage in Bremen bereits erfolgreich

Jan Timke von den BIW kann das nicht nachvollziehen und wirft der Koalition vor, unliebsame Diskussionen so vermeiden zu wollen. Allers bezeichnete die Vorwürfe als „völlig absurd.“ Mit seiner Klage pocht Timke auf das Recht eines Stadtverordneten auf freie Mandatsausübung, zu der auch die Herstellung von Öffentlichkeit gehört. In Bremen hatte ein AfD-Mitglied des Beirates Walle damit Erfolg. Wann die Klage vom Bremer Verwaltungsgericht verhandelt wird, ist noch unklar.

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Laura Bohlmann-Drammeh

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Nach dem Studium der Journalistik und der "Modern Indian Studies" in Bremen, Göttingen und Indien, hat Laura Bohlmann-Drammeh in Bremen volontiert. Jetzt unterstützt sie die Nordsee-Zeitung in der Stadtredaktion und freut sich, wieder in der alten Heimat zu sein. Aufgewachsen ist sie nämlich in Cuxhaven.