Alle Artikel zum Thema: Gesetz

Ab 2026 sollen Millionen Rentner bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen dürfen – aber nur unter bestimmten ...

Seit dem 18. August gilt in der EU ein neues Müll-Gesetz zur Batterieentsorgung. Auch Rauchmelder mit festen Akkus sind...

Der Rentenbeitrag steigt, aber es gibt auch gute Nachrichten: Eltern sollen mehr Geld bekommen.

Rund jeder zweite Beschäftigte spart für eine Betriebsrente. Nach den Vorstellungen der Sozialministerin sollen es viel...

Mikrochip, Datenbank, Verkaufsverbot: Die EU will Haustiere besser schützen – das betrifft Millionen Halter nicht nur in...

Die Bundesregierung will Überstundenzuschläge steuerfrei stellen. Millionen Beschäftigte könnten so mehr Netto im Monat erhalten. Doch nicht alle Arbeitnehmer...

Der Hundeführerschein wird in Bremen und Bremerhaven Pflicht. Das wurde jetzt beschlossen.

Gartenfreunde aufgepasst: Seit März gilt eine neue Regel, die viele nicht kennen – und teuer werden kann.

Online-Glücksspiel ist legal – aber nicht ungefährlich. Der Staat erlaubt in Einzelfällen monatliche Verluste von bis zu 30.000 Euro. Ein Suchtforscher warnt:...

Ein schockierender Vorfall in Bremerhaven, bei dem ein Hund einen Kater totbiss, hat die SPD in ihrem Vorhaben bestätigt,...

Die Regierung bringt gleich mehrere Reformen auf den Weg. Es geht um die Inflation und eine Entlastung. Deswegen soll auch...

Die Bremer Landesregierung plant eine Vereinfachung von Bauregeln. Der Senat hat sich dazu auf eine Anpassung der Landesbauordnung geeinigt, wie am Dienstag bekannt wurde. Die Novelle...

Doppelt hält besser: Erneut stimmen Demokraten und Republikaner für ein Gesetz, das zur Verbannung von Tiktok in den USA führen könnte. Nun hat es eine bessere Chance, auch den Senat...

US-Politiker wollen Tiktok unter amerikanischer Kontrolle sehen. Ein Gesetz dafür ist auf dem Weg - sehr zum Ärger der Videoplattform.

Wer betrunken mit dem Auto fährt und einen schweren Unfall baut, soll sein Fahrzeug künftig verlieren können. Das hat der...

Schießen oder schützen? Die Politik will Abschüsse von Problem-Wölfen erleichtern. Landwirten reicht das noch nicht - sie...

Wegen der Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit von Wildtieren müssen Hunde im Cuxland, in der Wesermarsch und in der Samtgemeinde Zeven ab April an die Leine.

Mit Zertifizierung und Sachkundeprüfung will der Gesetzgeber die Spielsucht eindämmen. Die Übergangsfrist in Niedersachsen endet im März.

Amazon beutet Paketboten aus. Wir haben mit Correctiv über die Arbeiter berichtet. Jetzt fordern Politiker (SPD, die Grünen, die Linke) neue Regeln.

Der Bremer Senat hat am Dienstag der Novelle für das zum Jahresende auslaufende Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz zugestimmt.

Wenn keine Blutsverwandschaft besteht, gibt es auch kein gesetzliches Erbrecht. Wie wird vorgegangen?

Der Handyvertrag verlängert sich nicht mehr automatisch um die gleiche Laufzeit, und die Bahn ändert den Fahrplan.

Ein geplantes Gesetz irritiert Besitzer von Eigentumswohnungen: Die Hausverwaltungen sollen manche Aufträge ohne Zustimmung der Eigentümer vergeben können

Angesichts der großen Verbreitung von Schreckschusspistolen werden Forderungen aus der Politik nach schärferen Bestimmungen lauter.

Am vergangenen Wochenende haben drei ehrliche Finder drei Gegenstände abgegeben. Verloren gegangen ist eine Geldbörse am...

Nach Wolfsrissen soll es künftig einfacher sein, die Raubtiere in der Region abzuschießen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf...

In der Stadt Bremen müssen bei Neubauten Flachdächer künftig begrünt und Freiräume bepflanzt werden. Ein entsprechendes Gesetz hat die Stadtbürgerschaft am...

Ab Montag, 1. April, müssen Hunde wegen der Brut- und Setzzeit in Niedersachsen an die Leine. Die Hunde dürfen im Wald un auf Feldwegen nicht mehr frei herumlaufen. Im...

Wer mehrere Vornamen hat, kann deren Reihenfolge beim Standesamt jetzt ändern lassen. Wer Franz Ferdinand heißt, kann also zu Ferdinand Franz werden. Dieses...

Für eine gesündere Ernährung sollen Fertiggerichte wie Tiefkühlpizza künftig mit weniger Fett, Salz und Zucker auskommen. Außerdem sollen die Gerichte kleiner werden, um Übergewicht...

Gute Nachrichten für Eltern in Cuxland: Ab heute entfallen die Kindergarten-Gebühren in Niedersachsen. Eltern haben an fünf...

Nachdem das neue Fracking-Gesetz im Februar in Kraft getreten ist, stehen Bohrungen in Norddeutschland in Aussicht. Die...

Von Kondompflicht bis „Huren-Ausweis“ – auf das Rotlichtmilieu in Bremerhaven kommen gravierende Veränderungen zu. Denn...

Müllwagen in Niedersachsen sollen künftig nicht mehr rückwärts fahren, weil es in der Vergangenheit immer wieder zu schweren Unfällen gekommen ist. Auch in Wehden (Gemeinde Schiffdorf)...

Seit dem 1. April gibt es eine neue Notfallpauschale. Demnach soll ein Arzt in der Notfallaufnahme innerhalb von zwei Minuten entscheiden, ob der Patient ein...

Schon seit Wochen gibt es heftige Kritik an einem diskriminierenden Gesetz im US-Bundesstaat North Carolina. Jetzt hat auch Rocker Bruce Springsteen aus Protest...

Hunderttausende Prostituierte gibt es in Deutschland. Sie sollen künftig besser geschützt werden - mit Regeln für sie selbst, ihre Chefs und die Freier. Doch nicht alle sind begeistert....

Dass das Sexualstrafrecht verschärft wird, ist sicher. Doch wenn über den Gesetzentwurf im Bundestag beraten wird, könnte es trotzdem spannend werden. Denn vielen Abgeordneten geht...